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Einkaufsdorf
bringt Parteien an einen Tisch
Nach der dritten Ablehnung
des Konzeptes für das Einkaufsdorf
Ort durch die Abteilung Raumordnung
der OÖ. Landesregierung haben
sich Vertreter der FPÖ und
der SPÖ sowie die Bürgerinitiative
"Pro Einkaufsdorf Ort"
zusammengetan, um das Land zum Umdenken
zu bewegen.
Artikel:
Rieder Schärdinger Magazin
/ 01.09.2010 |
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Justiz-Gipfel:
28 Mio. Euro mehr für Bekämpfung
von Wirtschaftskriminalität und
Korruption
Der von Bundeskanzler Werner Faymann
einberufene Justiz-Gipfel brachte
ein klares Ergebnis: Insgesamt 28
Millionen Euro mehr für die Justiz
bis 2014 zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität
und Korruption. Das ermöglicht
bis zu 189 zusätzliche Planstellen
in diesem wichtigen Bereich. Überdies
wurde eine wichtige Diskussion über
die Generalstaatsanwaltschaft gestartet.
"Das Vertrauen in die
Justiz ist eine der bedeutendsten
Säulen in unserer Gesellschaft.
Die Justiz kann sich darauf verlassen,
dass wir als Regierung geschlossen
zu und hinter ihr stehen – vor
allem, wenn es um den Kampf gegen
Wirtschaftskriminalität und Korruption
geht", betonte Faymann nach dem
Treffen.
Besonders die Standesvertreter haben
darauf bestanden, dass mit dem heutigen
Justizgipfel eine Diskussion
über den Rat der Gerichtsbarkeit
und die Übertragung der Weisungsspitze
bei den Staatsanwaltschaften
beginnt. Der Bundeskanzler betonte,
dass er dem Modell einer vom
Parlament gewählten Generalstaatsanwaltschaft
"durchaus Sympathie" entgegenbringe
und dass dieses von den Standesvertretern
ausdrücklich gewünscht werde.
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin
Laura Rudas und SPÖ-Justizsprecher
Hannes Jarolim zeigten sich
über das Ergebnis der Kanzler-Initiative
erfreut.
Mehr dazu unter www.spoe.at
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SPÖ für Reduktion
von Überstunden
Für SPÖ-Sozialsprecherin
Renate Csörgits steht
fest: Die von Wirtschaftsminister
Mitterlehner vorgeschlagene
Flexibilisierung und ein
längerer Durchrechnungszeitraum
würden die Wochenüberstunden
nur noch weiter erhöhen.
"Schon jetzt leisten Österreichs
Vollzeitarbeitskräfte mit 42,9
Arbeitsstunden im internationalen
Vergleich überdurchschnittlich
viele Wochenüberstunden. Unser
Ziel muss es daher sein, Maßnahmen
zum Abbau von regelmäßigen
Überstunden zu setzen“,
so Csörgits. Das schafft
mehr Arbeitsplätze und
hält die Arbeitnehmer länger
im Erwerbsleben. Lesen
Sie mehr darüber auf der Homepage
der SPÖ
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Doris
Bures stärkt Chancengleichheit
in der Forschungsförderung
Nachwuchs für die Forschung gewinnen,
Forscherinnen und Forscher fördern
und gleiche Karrierechancen
für beide Geschlechter –
um diese Ziele zu erreichen, hat Bundesministerin
Doris Bures ein neues Maßnahmenpaket
geschnürt. Frauenförderung
soll künftig bei Forschungsanträgen
belohnt werden. In Zukunft werden
Genderkriterien in allen Förderprogrammen
Pflicht. Weiterführende
Infos
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Faymann
sorgt für Tempo in der Justiz
"Einen ganzen Sommer lang
hat die sympathische Justizministerin
Bandion-Ortner bei der Aufklärung
des bisher größten Korruptionssumpfs
der Republik genau nichts
weitergebracht, das Image
unserer Justiz schwerst beschädigt…Gleich
nach dem Urlaub hat der Kanzler
… mehr Tempo in der
Justiz verlangt. Und schon
zehn Tage später präsentiert
Werner Faymann eine wirklich beachtliche
Lösung."
(Wolfgang Fellner, „Österreich“,
27.08)
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| SP-Frauennetwork
19. April 2010 |
| Wurm:
Quoten bringen Frauen weiter - und
nützen Wirtschaft und Gesellschaft!
"Mit gutem Zureden allein geht
es nicht, es müssen Quoten
her", betonte SPÖ-Frauensprecherin
Gisela Wurm am Sonntag. Nur so sei
es möglich, Frauen in allen
gesellschaftlichen und beruflichen
Bereichen den ihnen zustehenden
Anteil an Repräsentanz und
Karrierechancen zu ermöglichen.
"Quoten bringen Frauen weiter
- und sie sind sowohl von wirtschaftlichem
als auch gesellschaftlichem Nutzen",
ist Wurm überzeugt. Das zeige
sich daran, dass nach Studien international
tätige Unternehmen mit einem
relativ hohen Anteil an weiblichen
Führungskräften überdurchschnittlich
erfolgreich sind. Ebenso wie SPÖ-Frauenvorsitzende
Gabriele Heinisch-Hosek in der heutigen
ORF-Sendung "Hohes Haus"
plädiert Wurm für eine
40-Prozent-Frauenquote in Unternehmen
- ähnlich wie in Norwegen gehandhabt.
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Kräuter
unterstützt Frauenanliegen
Ministerin Heinisch-Hosek überzeugend
und couragiert
SPÖ-Bundesgeschäftsführer
Günther Kräuter sichert
Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek
vollste Unterstützung bei ihren
frauenpolitischen Anliegen zu. Die
Frauenministerin hatte in der heutigen
Sendung "Hohes Haus" "überzeugend
und couragiert" an die längst
überfällige Bezahlung
gleichen Lohns für gleiche
Arbeit erinnert und einen konkreten
Stufenplan zur Etablierung weiblicher
Kompetenz in Aufsichtsräten
gefordert.
Kräuter: "Sowohl außerhalb
der Sozialdemokratischen Partei
als auch in unserem Parteileben
ist gesellschaftspolitisch für
die Gleichstellung der Frauen noch
einiges zu tun. Die Bundes-SPÖ
wird in den nächsten Wochen
und Monaten verstärkt auf das
so genannte Reißverschlusssystem
bei allen Listenerstellungen auf
Gemeinde, Bezirks, Landes- und der
Bundesebene drängen."
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| Frauentag
2010 |
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„Nickaktion“ der SPÖ
Ried für gerechte Frauenlöhne
am Internationalen Frauentag 8.
März 2010
„Frauen sollen von ihrem Einkommen
leben können. Klar, oder?!“
Frauen verdienen im Durchschnitt
um 33% weniger als Männer,
in
Oberösterreich sogar um 40%
(medianes Einkommen, nicht
arbeitszeitbereinigt). Oberösterreich
liegt damit im Bundesländervergleich
an
letzter Stelle. Fast ein Viertel
bzw. 22,7 Prozent (das sind 20.900
Frauen) aller
ganzjährig Vollzeit beschäftigten
Oberösterreicherinnen verdienten
im Jahr
2007 weniger als 1200 Euro brutto
im Monat (14 mal). Das sind etwa
1000 Euro
netto.
Die Arbeit von Frauen muss gerechter
entlohnt und besser bewertet werden.
Die
SPÖ machte das auch heute am
Internationalen Frauentag zum Thema
mit einer
ungewöhnlichen „Nickplakate
- Aktion“ in der Roseggerstraße
...
>>
Presseaussendung
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Ackerl findet Gefallen an
Fastenzeit für Reiche
Bei einem Empfang der SP OÖ
in Linz zum Beginn der Fastenzeit
bekräftigte LH-Stv. Josef Ackerl
seine Forderung nach einer höheren
Besteuerung der Reichen in Österreich.
Zehn Prozent der ÖsterreicherInnen
sind bekanntlich im Besitz von zwei
Dritteln des Vermögens. „Wenn
dann Vizekanzler und Finanzminister
Pröll auch noch die Senkung
der Sozialleistungen für die
Normalverdiener fordert, weil diese
für den Staat zu teuer seien
und statt dessen weiter immer mehr
Steuererleichterungen für die
Wirtschaft und Vermögende gefordert
werden, dann ist das einfach nicht
gerecht!“
Der Schriftsteller Robert Misik,
der bei diesem Empfang ebenfalls
ein Referat hielt, meinte dazu:
„Die Löhne müssen
wieder steigen und nicht die Sozialausgaben
gesenkt werden. Denn es ist nicht
das Problem, dass die Sozialleistungen
so hoch sind, sondern die Löhne
für eine große Zahl der
arbeitenden Menschen so niedrig!“
Die ganze Rede von Robert Misik
finden Sie im Anhang oder können
sie auf der Homepage der SPÖ
Oberösterreich nachlesen.
>> Zum Referat von Robert
Misik |

www.oe2020.at
- Österreich 2020 IST AB SOFORT
ONLINE
Österreich 2020 – eine
offene Zukunftsdebatte, die alle
politisch interessierten Bürgerinnen
und Bürger zur Mitdiskussion
einlädt – ist ab sofort
online. Zusätzlich zu den verschiedenen
Diskursgruppen mit wissenschaftlicher
Begleitung steht die Einbeziehung
der Öffentlichkeit bei Österreich
2020 (www.oe2020.at)
im Mittelpunkt. Die aktive Beteiligung
am Diskussionsprozess kann in Form
von Kommentaren, Votings, Blog und
einem innovativen Diskussionsmodul
stattfinden.
Neben all diesen Beteiligungsmöglichkeiten
via Internet können die User
auch an Diskussionsveranstaltungen
zu verschiedenen Themen teilnehmen.
Die Einladung dazu erfolgt je nach
angegebenen Interessensprofilen
der Nutzerinnen und Nutzer. Im Rahmen
der Initiative findet am Mittwoch,
3. März 2010, ein Zukunftstalk
mit Expertenreferaten zum Thema
"Herausforderungen zu Beginn
des 21. Jahrhunderts" statt,
zu dem SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler
Werner Faymann einlädt.
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25.
Februar 2010
In den letzten Tagen war in den
Oö. Nachrichten zu lesen, dass
die Gemeinden nun doch bei den Personalkosten
für den Gratiskindergarten
zur Kasse gebeten werden.
Zu Deiner Information dazu die Presseaussendung
unseres LFG Christian Horner und
von Gemeindereferent LHStv. Josef
Ackerl. Die ÖVP konnte laut
unserem LPV Josef Ackerl vorerst
wieder auf einen konstruktiven Weg
zurückgebracht werden.
Es ist fix vereinbart, dass die
Gemeindevertretungen in die Gespräche
von Anfang an eingebunden werden
müssen.
>>
Presseaussendung - LFG Christian Horner
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25.01.2010
SPÖ fordert lückenlose
Aufklärung des Hypo-Desasters... |