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PRESSE


Einkaufsdorf bringt Parteien an einen Tisch

Nach der dritten Ablehnung des Konzeptes für das Einkaufsdorf Ort durch die Abteilung Raumordnung der OÖ. Landesregierung haben sich Vertreter der FPÖ und der SPÖ sowie die Bürgerinitiative "Pro Einkaufsdorf Ort" zusammengetan, um das Land zum Umdenken zu bewegen.

Artikel:
Rieder Schärdinger Magazin / 01.09.2010

Justiz-Gipfel: 28 Mio. Euro mehr für Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption

Der von Bundeskanzler Werner Faymann einberufene Justiz-Gipfel brachte ein klares Ergebnis: Insgesamt 28 Millionen Euro mehr für die Justiz bis 2014 zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption. Das ermöglicht bis zu 189 zusätzliche Planstellen in diesem wichtigen Bereich. Überdies wurde eine wichtige Diskussion über die Generalstaatsanwaltschaft gestartet. "Das Vertrauen in die Justiz ist eine der bedeutendsten Säulen in unserer Gesellschaft. Die Justiz kann sich darauf verlassen, dass wir als Regierung geschlossen zu und hinter ihr stehen – vor allem, wenn es um den Kampf gegen Wirtschaftskriminalität und Korruption geht", betonte Faymann nach dem Treffen.
Besonders die Standesvertreter haben darauf bestanden, dass mit dem heutigen Justizgipfel eine Diskussion über den Rat der Gerichtsbarkeit und die Übertragung der Weisungsspitze bei den Staatsanwaltschaften beginnt. Der Bundeskanzler betonte, dass er dem Modell einer vom Parlament gewählten Generalstaatsanwaltschaft "durchaus Sympathie" entgegenbringe und dass dieses von den Standesvertretern ausdrücklich gewünscht werde. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas und SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim zeigten sich über das Ergebnis der Kanzler-Initiative erfreut.

Mehr dazu unter www.spoe.at
SPÖ für Reduktion von Überstunden

Für SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits steht fest: Die von Wirtschaftsminister Mitterlehner vorgeschlagene Flexibilisierung und ein längerer Durchrechnungszeitraum würden die Wochenüberstunden nur noch weiter erhöhen. "Schon jetzt leisten Österreichs Vollzeitarbeitskräfte mit 42,9 Arbeitsstunden im internationalen Vergleich überdurchschnittlich viele Wochenüberstunden. Unser Ziel muss es daher sein, Maßnahmen zum Abbau von regelmäßigen Überstunden zu setzen“, so Csörgits. Das schafft mehr Arbeitsplätze und hält die Arbeitnehmer länger im Erwerbsleben.

Lesen Sie mehr darüber auf der Homepage der SPÖ
Doris Bures stärkt Chancengleichheit in der Forschungsförderung

Nachwuchs für die Forschung gewinnen, Forscherinnen und Forscher fördern und gleiche Karrierechancen für beide Geschlechter – um diese Ziele zu erreichen, hat Bundesministerin Doris Bures ein neues Maßnahmenpaket geschnürt. Frauenförderung soll künftig bei Forschungsanträgen belohnt werden. In Zukunft werden Genderkriterien in allen Förderprogrammen Pflicht.

Weiterführende Infos
Faymann sorgt für Tempo in der Justiz

"Einen ganzen Sommer lang hat die sympathische Justizministerin Bandion-Ortner bei der Aufklärung des bisher größten Korruptionssumpfs der Republik genau nichts weitergebracht, das Image unserer Justiz schwerst beschädigt…Gleich nach dem Urlaub hat der Kanzler … mehr Tempo in der Justiz verlangt. Und schon zehn Tage später präsentiert Werner Faymann eine wirklich beachtliche Lösung."

(Wolfgang Fellner, „Österreich“, 27.08)
SP-Frauennetwork 19. April 2010
Wurm: Quoten bringen Frauen weiter - und nützen Wirtschaft und Gesellschaft!


"Mit gutem Zureden allein geht es nicht, es müssen Quoten her", betonte SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm am Sonntag. Nur so sei es möglich, Frauen in allen gesellschaftlichen und beruflichen Bereichen den ihnen zustehenden Anteil an Repräsentanz und Karrierechancen zu ermöglichen. "Quoten bringen Frauen weiter - und sie sind sowohl von wirtschaftlichem als auch gesellschaftlichem Nutzen", ist Wurm überzeugt. Das zeige sich daran, dass nach Studien international tätige Unternehmen mit einem relativ hohen Anteil an weiblichen Führungskräften überdurchschnittlich erfolgreich sind. Ebenso wie SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek in der heutigen ORF-Sendung "Hohes Haus" plädiert Wurm für eine 40-Prozent-Frauenquote in Unternehmen - ähnlich wie in Norwegen gehandhabt.

Kräuter unterstützt Frauenanliegen
Ministerin Heinisch-Hosek überzeugend und couragiert

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter sichert Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek vollste Unterstützung bei ihren frauenpolitischen Anliegen zu. Die Frauenministerin hatte in der heutigen Sendung "Hohes Haus" "überzeugend und couragiert" an die längst überfällige Bezahlung gleichen Lohns für gleiche Arbeit erinnert und einen konkreten Stufenplan zur Etablierung weiblicher Kompetenz in Aufsichtsräten gefordert.
Kräuter: "Sowohl außerhalb der Sozialdemokratischen Partei als auch in unserem Parteileben ist gesellschaftspolitisch für die Gleichstellung der Frauen noch einiges zu tun. Die Bundes-SPÖ wird in den nächsten Wochen und Monaten verstärkt auf das so genannte Reißverschlusssystem bei allen Listenerstellungen auf Gemeinde, Bezirks, Landes- und der Bundesebene drängen."


Frauentag 2010

„Nickaktion“ der SPÖ Ried für gerechte Frauenlöhne
am Internationalen Frauentag 8. März 2010

„Frauen sollen von ihrem Einkommen
leben können. Klar, oder?!“
Frauen verdienen im Durchschnitt um 33% weniger als Männer, in
Oberösterreich sogar um 40% (medianes Einkommen, nicht
arbeitszeitbereinigt). Oberösterreich liegt damit im Bundesländervergleich an
letzter Stelle. Fast ein Viertel bzw. 22,7 Prozent (das sind 20.900 Frauen) aller
ganzjährig Vollzeit beschäftigten Oberösterreicherinnen verdienten im Jahr
2007 weniger als 1200 Euro brutto im Monat (14 mal). Das sind etwa 1000 Euro
netto.
Die Arbeit von Frauen muss gerechter entlohnt und besser bewertet werden. Die
SPÖ machte das auch heute am Internationalen Frauentag zum Thema mit einer
ungewöhnlichen „Nickplakate - Aktion“ in der Roseggerstraße ...

>> Presseaussendung

Ackerl findet Gefallen an Fastenzeit für Reiche

Bei einem Empfang der SP OÖ in Linz zum Beginn der Fastenzeit bekräftigte LH-Stv. Josef Ackerl seine Forderung nach einer höheren Besteuerung der Reichen in Österreich. Zehn Prozent der ÖsterreicherInnen sind bekanntlich im Besitz von zwei Dritteln des Vermögens. „Wenn dann Vizekanzler und Finanzminister Pröll auch noch die Senkung der Sozialleistungen für die Normalverdiener fordert, weil diese für den Staat zu teuer seien und statt dessen weiter immer mehr Steuererleichterungen für die Wirtschaft und Vermögende gefordert werden, dann ist das einfach nicht gerecht!“

Der Schriftsteller Robert Misik, der bei diesem Empfang ebenfalls ein Referat hielt, meinte dazu: „Die Löhne müssen wieder steigen und nicht die Sozialausgaben gesenkt werden. Denn es ist nicht das Problem, dass die Sozialleistungen so hoch sind, sondern die Löhne für eine große Zahl der arbeitenden Menschen so niedrig!“ Die ganze Rede von Robert Misik finden Sie im Anhang oder können sie auf der Homepage der SPÖ Oberösterreich nachlesen.

>> Zum Referat von Robert Misik

www.oe2020.at - Österreich 2020 IST AB SOFORT ONLINE

Österreich 2020 – eine offene Zukunftsdebatte, die alle politisch interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Mitdiskussion einlädt – ist ab sofort online. Zusätzlich zu den verschiedenen Diskursgruppen mit wissenschaftlicher Begleitung steht die Einbeziehung der Öffentlichkeit bei Österreich 2020 (www.oe2020.at) im Mittelpunkt. Die aktive Beteiligung am Diskussionsprozess kann in Form von Kommentaren, Votings, Blog und einem innovativen Diskussionsmodul stattfinden.

Neben all diesen Beteiligungsmöglichkeiten via Internet können die User auch an Diskussionsveranstaltungen zu verschiedenen Themen teilnehmen. Die Einladung dazu erfolgt je nach angegebenen Interessensprofilen der Nutzerinnen und Nutzer. Im Rahmen der Initiative findet am Mittwoch, 3. März 2010, ein Zukunftstalk mit Expertenreferaten zum Thema "Herausforderungen zu Beginn des 21. Jahrhunderts" statt, zu dem SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Werner Faymann einlädt.

25. Februar 2010

In den letzten Tagen war in den Oö. Nachrichten zu lesen, dass die Gemeinden nun doch bei den Personalkosten für den Gratiskindergarten zur Kasse gebeten werden.

Zu Deiner Information dazu die Presseaussendung unseres LFG Christian Horner und von Gemeindereferent LHStv. Josef Ackerl. Die ÖVP konnte laut unserem LPV Josef Ackerl vorerst wieder auf einen konstruktiven Weg zurückgebracht werden.

Es ist fix vereinbart, dass die Gemeindevertretungen in die Gespräche von Anfang an eingebunden werden müssen.

>> Presseaussendung - LFG Christian Horner

25.01.2010

SPÖ fordert lückenlose Aufklärung des Hypo-Desasters...

 
PRESSE 2009

 

 
 
 




 

 

 

 

 

 

 


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